Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Mercedes me Charge

1. Mercedes me Charge

1.1 Nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen stellt die Digital Charging Solutions GmbH, Brunnenstraße 19-21, 10119 Berlin, Deutschland ("DCS“) dem Kunden unter der Bezeichnung "Mercedes me Charge" Informationsdienstleistungen und Zugangstechnologie zur Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung von Mercedes me Charge ist ein Kundenkonto für das kostenlose Mercedes me Kundenportal. Die Verwendung des Begriffs „Kunde“ bezieht sich selbstverständlich auf Personen aller Geschlechter.

1.2 Die aktuelle Version dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und aktuelle Informationen zu den verschiedenen Tarifen können auf der Internetseite  eu.charge.mercedes.me eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden. Änderungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, eines auf deren Basis abgeschlossenen Mercedes me Charge Vertrages sowie etwaige Änderungen des mit dem Kunden vereinbarten Tarifs aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten werden dem Kunden über die vom Kunden gem. Ziffer 2.2 angegebene E-Mail Adresse in Textform unter ausdrücklichem Hinweis auf die maßgeblichen Änderungen mitgeteilt. Sie werden Vertragsinhalt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim Kunden widerspricht. Die DCS wird den Kunden bei Beginn der Frist auf diese Rechtsfolge hinweisen. Das genannte Verfahren gilt entsprechend für Änderungen hinsichtlich des mit dem Kunden vereinbarten Tarifs.

1.3 Die DCS arbeitet mit Betreibern von Ladestationen zusammen (nachfolgend "Mercedes me Charge Partner"), die der Kunde im Rahmen von Mercedes me Charge nutzen kann. Diese Mercedes me Charge Partner Ladestationen werden unter anderem unter  eu.charge.mercedes.me, über die Mercedes me App der Mercedes-Benz AG sowie über weitere Kanäle (nachfolgend "Frontends" genannt) dargestellt und sind speziell gekennzeichnet, um sie von anderen Ladestationen, die nicht zum verfügbaren Ladenetzwerk gehören, zu unterscheiden. Teilweise ist es erforderlich, sich in passwortgeschützte Bereiche einzuloggen, um die Informationen abrufen zu können.

1.4 Der Mercedes me ChargeService umfasst

a) die Anzeige der Mercedes me Charge Partner Ladestationen (als statische Informationen) und bestimmter Informationen zur Nutzung dieser Mercedes me Charge Partner Ladestationen (wie z.B. Verfügbarkeit und Preise als dynamische Information) in den Frontends.

b) das Laden an Mercedes me Charge Partner Ladestationen nach einer Authentifizierung (vgl. Ziffer 6.1) mit monatlicher Abrechnung inklusive detaillierter Aufstellung aller Ladevorgänge.

1.5 Unter  eu.charge.mercedes.me werden der Mercedes me Charge und seine Nutzung beschrieben.

1.6 Momentan ist in Deutschland eine flächendeckende Abdeckung mit eichrechtskonformen Lade- und Abrechnungslösungen durch die Ladesäulenbetreiber nicht sichergestellt. Bei unserem Service verwenden wir die von den Ladesäulenbetreibern zur Verfügung gestellten Daten. Dies kann in Einzelfällen u.a. zu Abweichungen in Lade- und Abrechnungsbetrag führen. Für Fragen wenden Sie sich an uns.

2. Vertragsschluss und Bestellung

2.1 Der Kunde kann den Mercedes me Charge unter  eu.charge.mercedes.me bestellen. Dabei gilt die Fassung der Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Mercedes me Charge („AGB“), der der Kunde bei Vertragsschluss zugestimmt hat (sowie etwaige Änderungen entsprechend Ziffer 1.2). Für Nutzer von Mercedes-Benz Fahrzeugen sind künftig weitere Registrierungsmöglichkeiten geplant (z.B. über die Mercedes me App).

2.2 Die Bestellung setzt einen „Mercedes me“ Zugang und die Registrierung des Kunden im Mercedes me Charge Kundenbereich unter Angabe von Adress- und Zahlungsdaten voraus. Im Mercedes me Charge Kundenbereich oder über die Kundenbetreuung können diese Daten auch im Nachhinein korrigiert oder aktualisiert werden. Kunden, die noch nicht über einen kostenlosen „Mercedes me“ Zugang verfügen, müssen sich für diesen Zugang registrieren, bevor sie sich für den Mercedes me Charge anmelden können.

2.3 Alle im Mercedes me Charge Kundenbereich gemachten Angaben wie Zahlungs- oder Kreditkarten-Informationen, Adresse und E-Mail-Adresse, werden mittels moderner Verschlüsselungstechniken wie z.B. das SSL Protokoll (Secure Sockets Layer Protocol) gesichert.

2.4 Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte oder einer anderen vom Kunden während des Registrierungsprozesses gewählten Zahlungsmethode. Geschäftskunden haben bei ausreichender Bonität darüber hinaus die Möglichkeit, die durch Überweisung nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen. Dazu muss der Geschäftskunde die Zahlung per Rechnung beantragen und einen Handelsregisterauszug oder einen sonstigen geeigneten amtlichen Nachweis an die DCS übersenden. Die Antragstellung auf Zahlung per Rechnung kann während des Registrierungsprozesses oder durch Kontaktaufnahme mit der Kundenbetreuung erfolgen. Als Geschäftskunden werden Gewerbetreibende und andere Unternehmen verstanden, die Kunden von Mercedes me Charge sind.

2.5 Angebot und Abschluss eines Mercedes me Charge Vertrages

a) Die DCS bietet dem Kunden den Mercedes me Charge an und gibt dafür ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde, der über einen „Mercedes me“ Zugang verfügt, sich beim Mercedes me Charge Kundenbereich registriert und der Geltung der AGB zugestimmt hat, kann den Mercedes me Charge bestellen. Der Bestellprozess ist auch unter  eu.charge.mercedes.me beschrieben.

b) Eingabefehler kann der Kunde berichtigen, indem er während des Registrierungsprozesses auf die Schaltfläche „zurück“ klickt und die Eingabe korrigiert. Der Kunde wird während des Bestellvorgangs über die jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preise informiert.

c) Nach Abschluss des Bestellvorgangs von Mercedes me Charge erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung der Bestellung, Informationen zum gewählten Tarif, die AGB sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht (siehe Ziffer 2.7).

d) Der Mercedes me Charge Vertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs zu Stande.

e) Der Vertragstext wird von der DCS gespeichert und kann vom Kunden nach Abschluss des Vertrages auf  eu.charge.mercedes.me im Mercedes me Charge Kundenbereich abgerufen und gespeichert werden.

2.6 Sprachen

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Etwaige Übersetzungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in andere Sprachen sind nicht verbindlich.

2.7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er ein vierzehntägiges Recht, diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Im Folgenden wird der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digital Charging Solutions GmbH, Brunnenstraße 19-21, 10119 Berlin, Deutschland, Tel: +43 (0) 7 201 151 22, E-Mail: at@charge.mercedes.me) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

3. Aktivierung und Deaktivierung der Mercedes me Charge Karte

3.1 Für die meisten Ladestationen setzt die Nutzung von Mercedes me Charge die Aktivierung der Mercedes me Charge Karte voraus. Wenn der Kunde bereits über eine Mercedes me Charge Karte verfügt kann er diese unmittelbar im Rahmen der Bestellung aktivieren. Ansonsten erhält der Kunde eine Mercedes me Charge Karte zur Aktivierung per Post zugesandt. Die Aktivierung der Mercedes me Charge Karte erfolgt auf  eu.charge.mercedes.me im Mercedes me Charge Kundenbereich durch Eingabe der Kartennummer und Bestätigung. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigungsemail. Die Aktivierung der Mercedes me Charge Karte kann bis zu 24 Stunden benötigen.

3.2 An manchen Ladestationen ist eine Authentifizierung nur mit der Mercedes me App der Mercedes-Benz AG möglich, die im Apple Inc. App Store oder im Google Play Store erhältlich ist und einen QR-Code Reader enthält. Zur Authentifizierung ist ein Login mit den Anmeldedaten erforderlich.

3.3 Die DCS bleibt Eigentümer der Mercedes me Charge Karte. Der Kunde hat die Mercedes me Charge Karte und die Zugangsdaten aufzubewahren. Der Kunde muss der DCS den Verlust oder Diebstahl der Mercedes me Charge Karte oder die Zugangsdaten unverzüglich anzeigen (siehe die Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer 10). Der Kunde hat auch die Möglichkeit, den Mercedes me Charge Kundenservice zu kontaktieren, um die Mercedes me Charge Karte deaktivieren zu lassen. Die Ausstellung einer Ersatzkarte ist mit Zusatzkosten für den Kunden verbunden (siehe Preisinformationen auf  eu.charge.mercedes.me).

4. Vertragsdauer und Gültigkeit

4.1 Der Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit und kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung kann im Kundenbereich, schriftlich oder per E-Mail erklärt werden; das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

4.2 Die Mercedes me Charge Karte verliert mit Beendigung des Vertrags ihre Gültigkeit und wird durch DCS gesperrt.

5. Nutzung und Verfügbarkeit von Mercedes me Charge

5.1 Der Kunde kann sich über den Mercedes me Charge und die technischen Details zu Nutzung und Verfügbarkeit auch unter  eu.charge.mercedes.me informieren. Die DCS erbringt die Leistungen im Heimatland des Kunden sowie in weiteren Ländern nach Maßgabe der Regelungen für das Internationale Roaming in Ziffer 9.

5.2 Um Mercedes me Charge bestmöglich nutzen zu können, ist die Verfügbarkeit der Mercedes me App der Mercedes-Benz AG auf einem dafür geeigneten Smartphone und eine Anmeldung des Kunden mit seinen Anmeldedaten erforderlich.

5.3 Die DCS ist bestrebt, den Zugang und die Nutzung öffentlicher Ladeinfrastruktur weiter auszubauen und den Kreis der Mercedes me Charge Partner zu vergrößern. Der Kunde hat allerdings keinen Anspruch auf Verfügbarkeit (Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit von Elektrizität, Vollladung) von oder Zugang zu bestimmten Lademöglichkeiten. Es besteht ferner kein Anspruch auf unveränderte Aufrechterhaltung der Ladeinfrastruktur der Mercedes me Charge Partner.

5.4 Die Aktualität und Richtigkeit der statischen und dynamischen Informationen, die über Frontends angezeigt werden (vgl. Ziffer 1.4 a), insbesondere die Informationen zu den Ladestationen und deren Verfügbarkeit, erfolgen vorbehaltlich von Ziffer 5.5 ohne Gewähr. Der Kunde erkennt insbesondere an, dass diese Informationen von Dritten bereitgestellt werden (z.B. den Mercedes me Charge Partnern). Ungeachtet dessen prüft die DCS die Aktualität stichprobenartig und führt Qualitätsprüfungen durch, um den Service ständig zu verbessern. Die Aktualität der Daten ist ferner abhängig vom Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen und können durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position des Fahrzeugs sowie Hindernisse (z. B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden.

5.5 Abhängig vom gewählten Tarif können die für einen Ladevorgang zu entrichtenden nutzungsabhängigen Entgelte an den einzelnen Ladestationen variieren (vgl. Ziffer 7.1). In diesem Tarifsystem werden dem Kunden – nach einem Login mit seinen Zugangsdaten – die jeweils an der Ladestation gültigen Preise in der Mercedes me App angezeigt. Abweichend von Ziffer 5.4 übernimmt die DCS die Gewähr für die Richtigkeit der angezeigten Preise. Der Kunde mit einem entsprechenden Tarif ist verpflichtet, sich zu Beginn des Ladevorgangs über die jeweils gültigen Preise zu informieren.

5.6 Die unter diesen AGB angebotenen Mercedes me Charge Dienste dürfen nur für das Laden von Fahrzeugen und Motorrädern der Marke Mercedes-Benz genutzt werden.

5.7 Der Kunde darf den Mercedes me Charge (insbesondere durch Weitergabe der Mercedes me Charge Karte) an Familienangehörige oder Mitarbeiter des Kunden weitergeben wenn dies unentgeltlich und nur zum Laden des kundeneigenen Fahrzeugs oder Motorrads erfolgt. Vor der Überlassung hat der Kunde den jeweiligen Nutzer, über die ordnungsgemäße Bedienung der Ladestationen zu informieren. Jede darüberhinausgehende Nutzung durch weitere Personen bedarf der Zustimmung der DCS. Der Kunde darf den Mercedes me Charge nicht für gesetzeswidrige Zwecke nutzen und darf nicht zulassen, dass Dritte dies tun.

5.8 Der Kunde hat die Bedienungsanleitung des zu ladenden Fahrzeugs sowie etwa verwendeten Zubehörs (z.B. Ladekabel) und eventuelle an der Ladesäule aushängende Nutzungsbedingungen von Mercedes me Charge Partnern betreffend die Nutzung der Ladesäulen strikt zu befolgen. Die Verwendung von Ladekabeln oder sonstigem Zubehör, das (i) nicht nach einschlägigen Vorschriften zertifiziert ist (z.B. CE-Kennzeichnung), (ii) nicht für das jeweilige Fahrzeug oder die Ladesäule nach den dort ausgehängten Informationen zugelassen ist oder (iii) beschädigt ist, ist untersagt.

5.9 Ladesäulen, die eine Fehlermeldung anzeigen oder offensichtliche Mängel oder Beschädigungen aufweisen, dürfen nicht verwendet werden. Der Kunde wird vielmehr gebeten, den technischen Support (siehe die Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer 10) zu informieren.

5.10 Der Kunde haftet für alle durch missbräuchliche oder unsachgemäße Benutzung der Mercedes me Charge Karte bzw. der Mercedes me App als Authentifizierungsmittel oder durch missbräuchliche oder unsachgemäße Ladevorgänge schuldhaft herbeigeführten Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

6. Ladevorgang und Authentifizierung; Maximale Lade- und Standdauer; Störungen

6.1 Die Authentifizierung an den Ladestationen der Mercedes me Charge Partner erfolgt grundsätzlich über die Mercedes me Charge Karte. An einigen Ladestationen ist die Authentifizierung auch bzw. ausschließlich mit der Mercedes me ChargeApp möglich. Dies betrifft insbesondere die mit einem intercharge-Symbol versehenen Ladestationen. Die verfügbaren Authentifizierungsmöglichkeiten werden in der Mercedes me App der Mercedes-Benz AG und unter  eu.charge.mercedes.me für die jeweilige Ladestation angezeigt.

6.2 Ein ununterbrochener Anschluss an eine Ladestation darf 24 Stunden und im Falle von DC Laden (Gleichstrom-Laden) 4 Stunden (maximale Lade- und Standdauer) nicht überschreiten. Der Kunde hat einen öffentlichen Parkplatz freizugeben, sobald der Ladevorgang abgeschlossen oder die maximal zulässige Parkdauer erreicht ist. Kosten, die aufgrund der Überschreitung der maximalen Lade- und/oder Standdauer entstehen, sowie evtl. bei der DCS anfallende Kosten für Bußgeldbescheide oder für die Inanspruchnahme von Abschleppdiensten, beispielsweise aufgrund von Falschparken, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

6.3 Dem Kunden ist bekannt, dass Störungen an den Ladestationen sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen ergeben können, die etwa an den Anlagen für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z.B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates). Störungen können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen ergeben.

6.4 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, die DCS von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit die DCS die Versorgung unberechtigt unterbricht. Die DCS ist verpflichtet, den Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie der DCS bekannt sind oder von der DCS in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

7. Vergütung; Preise

7.1 Die Vergütung für Mercedes me Charge bestimmt sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif und setzt sich grundsätzlich wie folgt zusammen: 

a) evtl. nutzungsunabhängige monatliche Grundgebühr je Vertrag (tarifabhängig), und 

b) evtl. nutzungsabhängige Entgelte für die einzelnen Ladevorgänge an den Ladestationen der Mercedes me Charge Partner. 

Die jeweilige Tarifstruktur ist unter  https://eu.charge.mercedes.me/web/daimler-at/tariffs zu finden.

Die tatsächlichen Preise für einen Ladevorgang für die jeweilige Ladestation werden dem Kunden in der Mercedes me-App angezeigt, sofern der Kunde mit seinen Login-Daten eingeloggt ist. Bei variablen Tarifen ist DCS berechtigt, die Preise für die tatsächliche Nutzung einer Ladestation mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Beginn des Ladevorgangs über die gültigen Preise zu informieren.

7.2 Die nutzungsunabhängige monatliche Grundgebühr wird erst ab Vertragsschluss (bzw. bei Tarifwechsel mit Aktivierung des Tarifwechsels) und dabei für den Rest des ersten laufenden Monats anteilig berechnet.

7.3 Das nutzungsabhängige Entgelt wird für jeden Ladevorgang jeweils ab Beginn des Ladevorgangs (Stecker im Ladepunkt) bis zum Ende des Ladevorgangs (Stecker aus dem Ladepunkt) zu den im jeweiligen Land bzw. an der jeweiligen Ladestation gültigen Preisen berechnet. Detailliertere Informationen zu den Preisen bei Roaming können der Preisliste für den jeweiligen Tarif unter  eu.charge.mercedes.me entnommen werden. Die Abrechnung der Ladevorgänge erfolgt wie in der jeweils für den Tarif geltenden Preisliste angegeben (z.B. nach kW/h oder minutengenau).

7.4 Alle angegebenen Preise sind inkl. Mehrwertsteuer. Informationen zu den bei Vertragsschluss im jeweiligen Tarif geltenden Preisen erhält der Kunde per E-Mail (vgl. Ziffer 2.5 c).

7.5 Soweit an den Ladestationen der Mercedes me Charge Partner Preise angegeben werden, können diese von den vertraglich mit dem Kunden vereinbarten Preisen abweichen; es gelten allein die zwischen der DCS und dem Kunden vereinbarten Preise.

7.6 Die DCS behält sich vor, in definierten Zeiträumen und für definierte Ladestationen die Entgelte (vgl. Ziffer 7.1 b) für bestehende und/oder neue Verträge abweichend geringer anzusetzen (Sonderaktionen).

7.7 Der Wechsel zwischen den für den jeweiligen Kunden verfügbaren Tarifen erfordert eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien, die der Kunde über die Internetseite  eu.charge.mercedes.me beantragen kann.

8. Abrechnung und Zahlungsbedingungen

8.1 Der Kunde kann online über den Mercedes me Charge Kundenbereich unter  eu.charge.mercedes.me seine monatlichen Rechnungen abrufen. In der Rechnung sind die Aufstellung aller monatlichen Kosten ersichtlich sowie eine Einzelaufstellung der Ladevorgänge im jeweiligen Abrechnungszeitraum mit Datum, Ort und Dauer ersichtlich. Der Kunde wird per E-Mail benachrichtigt, wenn eine neue Rechnung abrufbar ist.

8.2 Kosten pro Kalendermonat werden über die bei der Registrierung im Mercedes me Charge-Kundenkonto gewählte Zahlungsmethode am vierten Werktag des folgenden Kalendermonats berechnet. Geschäftskunden, die auf Rechnungsbasis bezahlen (siehe Abschnitt 2.4), müssen den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung auf das auf der Rechnung angegebene Konto überweisen. Während DCS versucht, den Mercedes me Charge-Service im folgenden Kalendermonat in Rechnung zu stellen, kann es im Einzelfall zu Verzögerungen kommen (z. B. wegen verspäteter Abrechnung von Mercedes me Charge-Partnern an DCS).

8.3 Gegen die Ansprüche der DCS kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist, auf einem Widerruf des Kunden beruht oder wenn ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.

8.4 Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden hat die DCS das Recht, dem Kunden die Nutzung von Mercedes me Charge zu sperren.

9. Internationales Roaming

Der Kunde kann mit der auf Basis des Mercedes me Charge Vertrages aktivierten Mercedes me Charge Karte bzw. der Mercedes me App auch in anderen Ländern als dem Heimatland des Kunden Leistungen der DCS in Anspruch nehmen. Die jeweils aktuelle Länderliste für den Mercedes me Charge ist unter  eu.charge.mercedes.me einsehbar.

10. Kontaktmöglichkeit

Für allgemeine Fragen zum Produkt, Fragen zu Rechnungen, Kundenverträgen oder Mercedes me Charge Karten sowie bei technischen Störungen stehen dem Kunden die auf der Internetseite  eu.charge.mercedes.me aufgeführten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.

11. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

12. Haftung

12.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die DCS nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Mercedes me Charge Vertrag der DCS nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mercedes me Charge Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

12.2 Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der DCS für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.

12.3 Die Haftung der DCS bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.4 Die DCS ist nicht Betreiber der Ladestationen und haftet nicht wie ein solcher. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, Ansprüche gegen den Verteilnetzbetreiber bestehen können; der Kunde kann von der DCS die Abtretung etwaiger Ansprüche verlangen, die der DCS gegenüber dem Netzbetreiber hinsichtlich eines Schadens des Kunden zustehen.

13. Rechtliche Hinweise zum Datenschutz

13.1 Die DCS nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer der Dienste ernst und achtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer.

13.2 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sowie zu Datenschutz und Datensicherheit erhalten Sie in den Datenschutzhinweisen.

14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Streitbeilegung

14.1 Für den Mercedes me Charge Vertrag und jegliches auf Basis dieser AGB begründetes Rechtsverhältnis, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zugunsten eines Verbrauchers gehen jedoch für ihn günstigere zwingende Normen des an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden Rechts dem deutschen Recht vor.

14.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts handelt, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das sachlich zuständige Gericht in München vereinbart. Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz hat, kann er auch dort Klage ergeben. Klagen der DSC gegen den Verbraucher können nur vor den Gerichten jenes Staates erhoben werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

14.3 Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar:  http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

14.4 Die DCS wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Stand: Februar 2020

Anlage 1: Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Digital Charging Solutions GmbH

Brunnenstraße 19-21

10119 Berlin, Deutschland

Telefon: +43 (0) 720115122

E-Mail:  at@charge.mercedes.me


Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung des folgenden Mercedes me Charge Service


Mercedes me Charge Vertragsnummer


Bestellt am


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Datum


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)